Allgemeine Geschäftsbedingungen

Dies ist eine Übersetzung zur besseren Verständlichkeit. Rechtlich verbindlich ist die englische Fassung. Englische Fassung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ihr Vertrag mit uns (der „Vertrag“) besteht aus:

(a) jedem physischen Dokument oder jeder elektronischen Schnittstelle, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, die Sie unterzeichnen oder mit der Sie auf andere Weise Ihre Zustimmung erklären und die Ihren Abonnementvertrag bezeichnet, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Briefbögen, Anzeigenaufträge oder Verträge, E-Mails, Online-Bestellformulare oder sonstige Dokumente (einschließlich solcher, die Ihnen über unseren Verwaltungsagenten bereitgestellt werden (Ihre Bestellung);
(b) den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung, der Nutzungsbedingungen der Plattform und der Richtlinie zur zulässigen Nutzung, die für Ihr Abonnement gelten, wie sie in den Plattformbedingungen von GREM veröffentlicht sind und gemäß der nachstehenden Ziffer 5(d) von Zeit zu Zeit geändert werden;
(c) den Bestimmungen jeder von Ihnen eingegangenen Erklärung. Dieser Vertrag stellt die gesamte Vereinbarung zwischen uns über seinen Gegenstand dar und ersetzt alle früheren Vereinbarungen und Absprachen zwischen uns.

Laufzeit

1. Die Laufzeit dieses Vertrags umfasst die in der jeweiligen Abonnementbestellung angegebene anfängliche Laufzeit (die „Erstlaufzeit“) sowie alle weiteren Laufzeiten, bis der Vertrag gemäß diesem Vertrag beendet wird.
2. Bei einem Abonnement ist die Erstlaufzeit (in der Regel 12 Monate) in der Bestellung angegeben. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich Ihr Abonnement, vorbehaltlich unserer Regeln gemäß der nachstehenden Ziffer, jeweils um denselben Zeitraum wie die Erstlaufzeit (die „Folgelaufzeiten“), bis es gemäß diesem Vertrag beendet wird.

Ihre Zusicherungen
Sie sichern uns zu und gewährleisten, dass während der Laufzeit dieses Vertrags jederzeit:

(a) Sie über alle erforderlichen Lizenzen oder Zulassungen verfügen, um alle Ihre Inserate auf der Plattform zu verkaufen oder zu vermieten;
(b) Sie gegenüber Ihren Kunden keine Erklärungen abgeben werden, die nicht mit dieser Ziffer (a) übereinstimmen;
(c) Sie befugt sind, alle Ihre Objekte auf der Plattform zu verkaufen oder zu vermieten, und über die nach staatlichen oder örtlichen Vorschriften erforderliche örtliche Befugnis verfügen;
(d) Sie alle Ihre unter „Ihre Pflichten“ aufgeführten Pflichten erfüllen werden.

Ihre Bestätigungen
Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass für die Dauer dieses Vertrags Folgendes gilt:

(a) damit wir Ihnen das Recht einräumen können, Anzeigen auf die Plattform hochzuladen und andere von uns erbrachte Dienste zu nutzen, räumen Sie uns eine unwiderrufliche, unbefristete, weltweite und lizenzgebührenfreie Lizenz ein, sämtliche Inhalte, die Sie uns während der Laufzeit zur Verfügung stellen, für jeden mit unserem Geschäft zusammenhängenden Zweck zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, an Dritte zu lizenzieren, zu nutzen und zu bearbeiten; diese Lizenz besteht auch nach einer Beendigung dieses Vertrags durch Sie oder durch uns fort;
(b) wir nach unserem alleinigen Ermessen einige oder alle Ihre Inserate entfernen oder ändern dürfen, wenn Sie nach unserer begründeten Auffassung gegen Ihre Pflichten gemäß „Ihre Pflichten“ unten verstoßen;
(c) Sie allein für den Inhalt Ihrer Inserate sowie für etwaige Fehler oder Auslassungen in Ihren Inseraten verantwortlich sind – wir handeln als Herausgeber;
(d) wir diesen Vertrag oder eines seiner Bestandteile ändern dürfen, wobei wir Sie, sofern die Änderung die Rechte oder Pflichten einer Partei wesentlich verändert und Ihnen daher voraussichtlich erheblichen Schaden zufügen würde, mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderung schriftlich per E-Mail oder Post benachrichtigen und Sie diesen Vertrag während dieses Zeitraums kündigen können, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Änderung zu einem wesentlichen Schaden führen wird. Bei Änderungen, die die Rechte oder Pflichten einer Partei nicht wesentlich verändern oder Ihnen keinen wesentlichen Schaden zufügen, benachrichtigen wir Sie mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderung schriftlich (per E-Mail), und Sie können diesen Vertrag während dieses Zeitraums nicht gemäß dieser Ziffer kündigen;
(e) alle Funktionen unserer Abonnements und Produkte Änderungen, Erweiterungen und Einstellungen unterliegen, sodass wir jede Funktion des Abonnements oder Produkts ändern oder einstellen dürfen, wobei wir Sie, sofern die Änderung oder Einstellung Ihre Rechte wesentlich verändert und Ihnen aus diesem Grund wesentlichen Schaden zufügen kann, mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderung oder Einstellung schriftlich per E-Mail benachrichtigen und Sie diesen Vertrag während dieses Zeitraums kündigen können, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Änderung zu einem wesentlichen Schaden führen wird. In Fällen, die Ihre Rechte nicht wesentlich verändern oder Ihnen keinen erheblichen Schaden zufügen, benachrichtigen wir Sie mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Änderung oder Einstellung schriftlich (per E-Mail), und Sie können den Vertrag während dieses Zeitraums nicht gemäß dieser Ziffer kündigen;
(f) wir uns nach besten Kräften bemühen werden, sicherzustellen, dass die Plattform und andere Dienste, die wir Ihnen bereitstellen, weiterhin reibungslos und ohne Unterbrechung funktionieren; wir können jedoch nicht garantieren, dass technische Ausfälle oder Verzögerungen uns nicht daran hindern werden;
(g) wir, sofern Sie uns Ihre Kontaktdaten oder Ihre Mitarbeiter uns ihre Kontaktdaten zur Verfügung gestellt haben, Sie und Ihre Mitarbeiter von Zeit zu Zeit im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen kontaktieren dürfen, die von uns oder unseren Geschäftspartnern angeboten werden, und Sie uns ermächtigen,
- Sie oder Ihre Mitarbeiter per Telefon, E-Mail, SMS, Push-Benachrichtigung oder auf anderem elektronischem Weg zu kontaktieren, es sei denn, Sie haben uns ausdrücklich gebeten, Sie nicht auf diesem Weg zu kontaktieren;
- Sie oder Ihre Mitarbeiter auf jedem dieser Wege zu kontaktieren, ohne einen Hinweis zur Abmeldung vom Verteiler aufzunehmen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Ihre Pflichten
1. Ihre Pflichten uns gegenüber sind folgende:

(a) Sie laden Anzeigen nur selbst oder über einen bevollmächtigten Dritten auf die Plattform hoch, dem alle Dokumente zur Verfügung gestellt wurden und der jedem der Dokumente, aus denen dieser Vertrag besteht, zugestimmt hat (stets vorbehaltlich der nachstehenden Klausel);
(b) wenn Sie nach unserer begründeten Auffassung gegen die nachstehende Ziffer (e) verstoßen, kommen Sie jeder Anweisung, die wir Ihnen in Bezug auf Ihr(e) jeweilige(s) Objekt(e) erteilen, unverzüglich nach, einschließlich jeder Anweisung, eine betreffende Anzeige zu entfernen, zu ändern oder zu aktualisieren;
(c) Sie sind an die Datenschutzerklärung, die Richtlinie zur zulässigen Nutzung und die Nutzungsbedingungen der Plattform (die sich von Zeit zu Zeit ändern) gebunden;
(d) wenn Sie uns personenbezogene Daten einer Person übermitteln, müssen Sie diese Person darüber informieren, dass ihre personenbezogenen Daten von uns gemäß unserer Datenschutzerklärung verwendet werden;
(e) Sie stellen sicher, dass jede Erklärung, die Sie uns gegenüber abgeben, sowie alle von Ihnen bereitgestellten Inhalte oder Materialien (einschließlich der auf die Plattform hochgeladenen Inhalte):
- nicht rechtswidrig sind;
- nicht einem unzulässigen Zweck dienen;
- nicht irreführend oder täuschend sind oder sein können (auch deshalb, weil die Produktbezeichnung in der Anzeige Verbraucher hinsichtlich der Agenturgruppe, des Agenturbüros oder des einzelnen Maklers, der für den Verkauf der betreffenden Immobilie verantwortlich ist, irreführen oder täuschen wird oder kann);
- keine Informationen enthalten, die verleumderisch oder betrügerisch sind, die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen oder uns auf andere Weise einer Haftung, einem Rechtsstreit oder sonstigen Sanktionen aussetzen;
- nicht auf andere Weise gegen die Richtlinie zur zulässigen Nutzung verstoßen
(f) Sie halten alle anwendbaren Gesetze ein; Gesetze zum lauteren Wettbewerb; Gesetze und Vorschriften für Immobilienmakler (einschließlich der Vorschriften über die Offenlegung, den Einbehalt und die Zahlung von Rabatten oder Nachlässen) sowie alle sonstigen anwendbaren Werbevorschriften;
(g) Sie stellen sicher, dass Sie und alle Mitarbeiter Ihrer Agentur(en) unsere Mitarbeiter stets höflich behandeln und unsere Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Vertreter nicht bedrohen, belästigen, beschimpfen, angreifen, ihnen gegenüber keine beleidigende Sprache verwenden, sie nicht provozieren oder wiederholt und unnötig kontaktieren oder ihnen auf andere Weise Kummer oder Unbehagen bereiten;
(h) Sie halten alle Richtlinien und Vorschriften ein, die Ihre örtlichen und nationalen Behörden für Ihre Art von Organisation erlassen;
(i) Sie gewährleisten, dass Ihr Benutzername und Ihr Passwort für den Zugang zu den von uns bereitgestellten Diensten jederzeit sicher aufbewahrt und nur Personen mitgeteilt werden, die bei Ihnen beschäftigt oder mit der Erbringung von Dienstleistungen für Sie beauftragt sind und die befugt sind, in Ihrem Namen Kosten zu verursachen. Sie sind jedoch für jede Nutzung eines von uns bereitgestellten Dienstes unter Verwendung Ihres Benutzernamens und Passworts durch eine beliebige Person (ob befugt oder nicht) verantwortlich und müssen ohne Einschränkung alle Kosten zahlen, die infolge dieser Nutzung entstehen;
(j) Sie verpflichten sich, personenbezogene Daten, die Sie über die Plattform erhalten, einschließlich über Anfragen, die Nutzer über die Plattform einreichen, ausschließlich zu dem Zweck zu erheben, zu nutzen, offenzulegen und zu speichern, eine Person zu einer bestimmten Immobilie zu kontaktieren, an der sie interessiert war, sofern wir nichts anderes mitteilen;
(k) bis wir auf diese Anforderung verzichten, müssen Sie ein Agentur-Abonnement haben und können nur ein Agentur-Abonnement haben, außer in Fällen, in denen eine Agenturgruppe eine Verwaltungsgeschäftsstelle haben kann, für die keine Abonnements erforderlich sind;
(l) Sie lassen das Hochladen eines Immobilieninserats im Rahmen des Abonnements Ihrer Agentur nicht zu:
- wenn die Befugnis zum Verkauf der Immobilie Ihrer Agentur nicht ausdrücklich übertragen wurde;
- Sie gewährleisten, dass Sie unsere eingetragenen oder nicht eingetragenen Marken ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder für einen Zweck verwenden, den wir nicht zuvor schriftlich genehmigt haben, noch in einer Weise, die Personen zu der Annahme verleiten kann, dass zwischen Ihrer Marke und unserer Marke eine andere Verbindung besteht als die zwischen unserem Kunden und dem Dienstleister.

Kündigung oder Sperrung durch uns
1. Unbeschadet unserer sonstigen Rechte können wir diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen oder Ihre Anzeigen sperren oder vorübergehend entfernen, wenn:

(a) Sie nicht in der Lage sind, finanzielle Verpflichtungen aus Ihrer Geschäftstätigkeit innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit zu erfüllen;
(b) eine Ihrer Gewährleistungen oder Erklärungen unter „Ihre Bestätigungen“ unzutreffend ist;
(c) Sie wesentlich gegen Ihre Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen (wobei für diese Zwecke jeder Verstoß gegen eine Pflicht unter „Ihre Pflichten“ oben als wesentlicher Verstoß gilt);
(d) Sie gegen diesen Vertrag verstoßen (unabhängig davon, ob der Verstoß wesentlich ist) und den Verstoß nicht innerhalb von 7 Tagen beheben, nachdem wir Sie über den Verstoß informiert und seine Behebung verlangt haben;
(e) Sie in Konkurs, Liquidation, Abwicklung, Insolvenzverwaltung oder Treuhandverwaltung geraten, einen Vergleich mit Ihren Gläubigern schließen oder einen Übernehmer, Verwalter oder Kontrolleur für Ihr gesamtes Vermögen oder einen Teil davon bestellen oder nach einem Gesetz Gläubigerschutz genießen oder zahlungsunfähig werden oder zahlungsunfähig zu werden drohen;
(f) Sie versterben oder, falls Sie eine Personengesellschaft sind, deren Auflösung eingeleitet oder beantragt wird, oder, falls Sie eine Kapitalgesellschaft sind, deren Liquidation abgeschlossen oder beantragt wird.

2. Falls wir unser Recht ausüben, Ihre Inserate gemäß der vorstehenden Ziffer 1 zu sperren oder vorübergehend zu entfernen, bleiben Sie bis zur Kündigung oder zum Ablauf dieses Vertrags für alle Abonnement- und Produktzahlungen verantwortlich.

Kündigung durch Sie
1. Zusätzlich zu Kündigungsrechten, die sich aus einer anderen Klausel dieses Vertrags ergeben können, können Sie diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn:

(a) wir wesentlich gegen eine unserer Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen;
(b) wir gegen eine unserer Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen (unabhängig davon, ob der Verstoß wesentlich ist) und den Verstoß nicht innerhalb von 7 Tagen beheben, nachdem Sie uns über den Verstoß informiert und seine Behebung verlangt haben;
(c) wir in Konkurs, Liquidation, Abwicklung, Insolvenzverwaltung oder Konkursverwaltung geraten, einen Vergleich mit Ihren Gläubigern schließen oder einen Rechtsnachfolger, Verwalter oder Kontrolleur für Ihr gesamtes Vermögen oder einen Teil davon bestellen oder nach einem Gesetz Gläubigerschutz genießen oder zahlungsunfähig werden oder als zahlungsunfähig gelten;
(d) wir uns in Liquidation befinden oder ein Liquidationsantrag gestellt wurde;
(e) wir unser Recht ausüben, Ihre Inserate gemäß „Kündigung oder Sperrung durch uns“ für 30 Tage oder länger zu sperren oder vorübergehend zu entfernen.

Wirkung der Beendigung oder Sperrung
1. Die Beendigung dieses Vertrags oder die Sperrung oder vorübergehende Löschung von Inseraten gemäß „Kündigung oder Sperrung durch uns“ befreit Sie nicht:

(a) von Ihrer Pflicht zur Zahlung der Entgelte bis zum tatsächlichen Zeitpunkt der Beendigung und, zur Vermeidung von Zweifeln, gegebenenfalls von der Abrechnung und Zahlung für Sperrzeiträume und Kündigungsfristen, die zur Beendigung führen;

2. GREM kann nach eigenem Ermessen entscheiden, keinen neuen Vertrag mit Ihnen abzuschließen, wenn Sie zuvor einen Vertrag oder eine Vereinbarung jeglicher Art mit GREM gekündigt haben.

3. Von Ihnen bei Beendigung zu zahlende Beträge sind innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigungsmitteilung fällig und an uns zu zahlen.

Haftungsbeschränkung und Freistellung
1. Vorbehaltlich der nachstehenden Ziffer 4 und soweit nach dem Wettbewerbsgesetz oder einem anderen anwendbaren Recht zulässig, gilt für jede Partei:

(a) sie schließt alle in diesem Vertrag vorgesehenen Bedingungen und Gewährleistungen aus;
(b) sie schließt die Haftung für Folgeschäden, besondere oder mittelbare Verluste oder Schäden aus (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gelegenheiten, Einkommensverluste, Datenverluste und entgangenen Gewinn);
(c) sie beschränkt ihre Haftung für die Verletzung einer Verbrauchergarantie, Bedingung oder Gewährleistung, die nicht ausgeschlossen werden kann, (nach Wahl der Partei) auf die erneute Erbringung der betreffenden Leistung oder die Zahlung der Kosten für die erforderliche Leistung.

2. Jede Partei muss alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um jeden Verlust zu mindern, den sie erleidet oder erleiden kann und der Gegenstand eines Anspruchs aus diesem Vertrag ist. Ergreift eine Partei keine angemessenen Maßnahmen zur Minderung dieses Verlusts, wird die Haftung für den betreffenden Anspruch entsprechend gemindert.

3. Keine Partei haftet nach diesem Vertrag, soweit die Haftung zurückzuführen ist auf:

(a) einen Verstoß der anderen Partei gegen ihre Pflichten aus diesem Vertrag oder eine fahrlässige Handlung oder Unterlassung der anderen Partei;
(b) eine Verzögerung bei der Erfüllung oder eine Verletzung dieses Vertrags infolge eines Umstands, der außerhalb ihrer Kontrolle liegt (in unserem Fall einschließlich Viren, sonstiger Mängel oder eines Ausfalls des Servers, auf dem die Plattform gehostet wird).

4. Sie stellen uns sowie unsere leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter (die „Freigestellten“) von jeglicher direkten oder indirekten Haftung sowie von Schäden, Kosten und Aufwendungen frei (einschließlich Anwaltskosten und Ihres eigenen Kundenstamms), die einem der Freigestellten infolge von Ansprüchen oder Verfahren entstehen, die ein Dritter gegen die Freigestellten im Zusammenhang mit Inhalten oder Materialien, die Sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag hochgeladen oder bereitgestellt haben, oder mit einer sonstigen Handlung oder Unterlassung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Plattform oder unserer anderen Dienste geltend macht.

5. Jede Freistellung in diesem Vertrag ist eine fortdauernde Verpflichtung, die von den übrigen Verpflichtungen der Parteien getrennt und unabhängig ist, und bleibt auch nach einer Beendigung dieses Vertrags, gleich aus welchem Grund, bestehen.

Abtretung
1. Sie dürfen diesen Vertrag nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung abtreten, die nicht unbillig verweigert wird.
2. Wir können diesen Vertrag jederzeit abtreten. Wenn wir diesen Vertrag übertragen, werden wir Sie über die Abtretung informieren.

Allgemeine Bestimmungen zu Rechten und Rechtsbehelfen
1. Eine Verzögerung oder Unterlassung einer Partei bei der Durchsetzung einer Bestimmung dieses Vertrags gilt nicht als Verzicht oder Präzedenzfall.
2. Ist eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam, nicht durchsetzbar oder rechtswidrig, verliert diese Bestimmung ihre Wirkung. Der übrige Teil dieses Vertrags bleibt in vollem Umfang wirksam.
3. Die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Rechtsbehelfe jeder Partei bestehen zusätzlich zu den sonstigen Rechten und Rechtsbehelfen, die unabhängig von diesem Vertrag nach Gesetz und Billigkeitsrecht bestehen.